Leitender Angestellter


Neben dem Chef selbst und sonstigen Mitarbeitern können in einem Betrieb auch leitende Angestellte beschäftigt sein. Diese erfüllen Arbeitgeberaufgaben und werden daher leitende Angestellt genannt.

Der Begriff des leitenden Angestellten ist in § 5 III und IV Betriebsverfassungsgesetz festgelegt. Der leitende Angestellte ist von einem Abteilungsleiter oder einem Meister zu unterscheiden.

Leitender Angestellter ist der Mitarbeiter, der entscheidende Arbeitgeberrechte ausüben darf, er verfügt z. B. über Prokura oder er hat das Recht, Mitarbeiter selbstverantwortlich anzustellen und diesen zu kündigen. Auch kann er die Belange des Unternehmens bedeutsam lenken, soweit er Entscheidungen allein trifft.
Der leitende Angestellte wirkt regelmäßig eng mit dem Betriebsinhaber zusammen. Deshalb haben leitende Angestellte strengere Verhaltensobliegenheiten als die sonstigen Arbeitnehmer. Denkbar ist daher, dass private Probleme des leitenden Angestellten schneller eine Beendigung dessen Mitarbeitsverhältnisses bewirken, was bei den sonstigen Mitarbeitern kaum möglich ist. Das Verhalten eines leitenden Angestellten wird anders beurteilt, da dieser das Unternehmen auch repräsentiert. Alkoholprobleme oder eine strafrechtliche Verurteilungen des leitenden Angestellten stellen das Unternehmen negativ dar.

Um einen leitenden Angestellten zu qualifizieren, hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt, dass leitender Angestellter ist, wer übergeordnete unternehmerische Entscheidungen treffen kann. Ist dies nicht der Fall, ist der Mitarbeiter kein leitender Angestellter, so dass für diesen andere gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen gelten. So sind für leitende Angestellte andere Arbeitszeiten, andere betriebsverfassungsrechtliche Bestimmungen und andere Kündigungsmöglichkeiten maßgebend.

Die Arbeitszeitverordnung ist für leitende Angestellte nicht einschlägig, so dass diese länger arbeiten dürfen (oder müssen), sie müssen auch keine Pausen machen. Zudem gilt das Betriebsverfassungsgesetz für leitende Angestellte nicht (so dürfen leitende Angestellte z. B. bei einer Betriebsratswahl nicht mitbestimmen und sich auch nicht selbst zur Wahl stellen). Desweiteren sind die Regelungen von Tarifverträgen für leitende Angestellte nicht anwendbar. Der Kündigungsschutz ist für leitende Angestellte ebenfalls anderweitig geregelt.

Rechtsanwalt Wolfgang Pasch, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht,
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