Kündigung

Es bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, ein Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Ein Arbeitsvertrag kann z. B. dadurch enden, dass der Mitarbeiter verstirbt, (nicht der Arbeitgeber), dass die Beteiligten einen Aufhebungsvertrag schließen, dass eine Befristung vereinbart war oder dadurch, dass der Mitarbeiter in Rente geht. Häufig wird ein Arbeitsverhältnis allerdings durch eine Kündigung aufgelöst, diese Kündigung kann von dem Arbeitnehmer selbst oder dem Arbeitgeber ausgesprochen werden.

Wenn ein Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, so hat er die Kündigung schriftlich zu erklären, auch muss die Kündigung dem Arbeitnehmer zugehen. Nur unter der Bedingung, dass die Kündigung von dem Mitarbeiter empfangen wird, ist von einer wirksamen Kündigung auszugehen. Sollte ein Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung entstehen, so muss der Arbeitgeber unter Beweis stellen, dass der Mitarbeiter das Kündigungsschreiben erhalten hat. In der Regel ist es ausreichend, dass nachgewiesen werden kann, dass das Kündigungsschreiben (z. B. per Einschreiben/Rückschein oder durch einen Boten) in den Briefkasten des Mitarbeiters eingeworfen worden ist, selbst dann, wenn der Mitarbeiter z. B. sich auf einer Urlaubsreise befindet. Sogar wenn der Arbeitnehmer krank ist, ist der Arbeitgeber berechtigt zu kündigen (einen anderen zu klärenden Punkt stellt das Problem dar, ob eine Erkrankung einen Grund zur Kündigung gibt).

Bereits vor Beginn der Tätigkeit, also vor Vertragsbeginn, kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden; in diesem Fall sind aber die regelmäßigen Kündigungsfristen maßgeblich. Zudem besteht die Möglichkeit, in einem Arbeitsvertrag zu vereinbaren, dass das das Recht einer (fristgerechten) Kündigung ausgeschlossen ist. Ist eine Probezeit vereinbart, kann auch währenddessen - oft unter erleichterten Bedingungen - eine Kündigung erfolgen.

Wird eine Kündigung ausgesprochen, müssen die Kündigungsfristen gemäß § 622 I BGB eingehalten werden (außer für die Parteien sind zusätzliche tarifvertragliche Regelungen maßgebend). Nach § 622 BGB verlängert sich die Kündigungsfrist, desto länger das Mitarbeiterverhältnis bestanden hat. Die Kündigungsfrist beträgt bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von zwei Jahren einen Monat, liegt die Beschäftigungsdauer bei fünf Jahren, so beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate. Bei noch längeren Beschäftigungszeiten verlängert sich die Kündigungsfrist erneut.

Hat der Mitarbeiter eine Kündigung erhalten, wird zu klären sein, ob diese Kündigung rechtswirksam ist. Es ist zu prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden ist. Hat der Arbeitgeber weniger als zehn Mitarbeiter angestellt oder hat das Arbeitsverhältnis des gekündigten Mitarbeiters weniger als sechs Monate bestanden, besteht auch kein Kündigungsschutz; in solch einem Fall kann der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis beenden, ohne dass er Gründe hierfür benennen muss; er hat jedoch die einschlägigen Kündigungsfristen zu beachten (etwas anderes mag gelten, wenn die Mitarbeiterin schwanger ist oder der Mitarbeiter schwerbehindert ist).

Sind z. B. mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, ist entscheidend, ob sogenannte betriebsbedingte oder sogenannte personenbedingte Gründe gegeben sind und ob der Arbeitgeber eine gesetzlich geforderte Sozialauswahl berücksichtigt hat und gegebenenfalls ob der Betriebsrat in die Entscheidung eingebunden war. Diese Punkte hat das Arbeitsgericht zu prüfen und hierüber zu entscheiden. Maßgeblich ist auch, dass der Mitarbeiter nur drei Wochen ab Zugang der Kündigung Frist hat, damit eine Kündigungsschutzklage vernünftig eingereicht und begründet werden kann. Beachtet der Mitarbeiter diese Frist nicht und lässt diese verstreichen, ist es nur sehr schwierig möglich, gegen diese Kündigung anzugehen.

Abschließend ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung meist nicht fordern kann. Ein Rechtsanspruch auf Bezahlung einer Abfindung besteht in der Regel nicht. Nur wenn der Arbeitgeber große Risiken sieht, dass der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage Erfolg haben wird oder wenn der Arbeitgeber einen langwierigen Streit, der ihn auch Zeit und Geld kostet, vermeiden will, wird dieser sich zur Bezahlung einer Abfindung durchringen können.

Rechtsanwalt Wolfgang Pasch, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht,
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