Fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung



Es besteht die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis fristgerecht oder fristlos zu kündigen. Bei einer fristgerechten Kündigung sind die Kündigungsfristen des § 622 BGB einzuhalten und zu beachten. Im Gegensatz hierzu sind bei einer (wirksamen) fristlosen Kündigung, die man auch als außerordentliche Kündigung bezeichnen kann, solche Kündigungsfristen nicht zu beachten, vielmehr ist das Arbeitsverhältnis sofort beendet. Es ist nicht möglich, das Recht zu einer fristlosen Kündigung in einem Arbeitsvertrag einzuschränken oder gar auszuschließen.

Es muss jedoch stets ein wichtiger Grund vorliegen, der eine solche außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Dieser Kündigungsgrund muss als so gravierend angesehen werden, dass es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, die regelmäßigen Kündigungsfristen zu beachten.

Eine fristlose Kündigung muss unverzüglich ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber den Grund für diese außerordentliche Kündigung erfahren hat (§ 626 II BGB). Üblicherweise ist nur eine Zeit von allenfalls zwei Wochen gerechtfertigt, bis der Arbeitgeber dem Mitarbeiter die fristlose Kündigung zugehen lässt; wartet der Arbeitgeber zu lange mit der Kündigung, kann diese als unbegründet angesehen werden. § 626 Abs. 1 S BGB legt fest, dass der Mitarbeiter verlangen kann, dass ihm die Gründe für die fristlose Kündigung offengelegt werden.

Es ist in jedem einzelnen Fall zu klären, ob der dem Mitarbeiter gegenüber angegebene wichtige Grund tatsächlich so gravierend ist, dass eine fristlose Kündigung begründet ist. Die Arbeitsgerichte prüfen in jedem Fall gesondert, ob ein Grund für die fristlose Kündigung gegeben ist. Diesen Grund muss stets der beweisen, der sich auf die fristlose Kündigung beruft, also in der Regel der Arbeitgeber. Es gibt zahlreiche Entscheidungen für den Einzelfall, wann eine fristlose Kündigung gegeben sein kann. Solch ein außerordentlicher Grund kann vorliegen, wenn der Mitarbeiter seine Leistung nicht erbringt, den Arbeitgeber oder andere Mitarbeiter beleidigt, schlägt oder bestiehlt, wenn er Spesen unzutreffend geltend macht (bei einem Diebstahlsverdacht kann bereits eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, die sogenannte Verdachtskündigung). Ein weiterer Grund kann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer in Urlaub fährt, ohne diesen Urlaub mit seinem Arbeitgeber abgesprochen zu haben. Aber nicht nur der Arbeitgeber ist zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ein Grund hierfür vorliegt. Auch der Mitarbeiter kann fristlos kündigen, z. B. dann, wenn der Arbeitgeber keinen Lohn auszahlt oder der Arbeitgeber Arbeitsschutzvorschriften nicht einhält.

Der Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen soll, muss immer gravierend sein; daher muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter in der Regel zuvor nicht abmahnen, es sei denn, zahlreiches kleineres verhaltensbedingtes Fehlverhalten wiederholt sich ständig (meist muss der Arbeitgeber abmahnen, wenn er eine ordentliche Kündigung aussprechen will, für diese ordentliche Kündigung sind Kündigungsfristen einzuhalten). Will der Arbeitgeber ordentlich kündigen, muss er regelmäßig zuvor abmahnen und damit die Kündigung „vorbereiten“. Bei einer Abmahnung zeigt der Arbeitgeber, dass er ein bestimmtes Verhalten des Mitarbeiters nicht (mehr) toleriert, für den Wiederholungsfall wird eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses angekündigt.

Wurde dem Mitarbeiter fristlose gekündigt, verbleiben ihm nur drei Wochen, wenn er sich vor einem Arbeitsgericht gegen diese fristlose Kündigung verteidigen will (zumindest, wenn er auch darlegen will, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist). Im Lauf des gerichtlichen Streites wird geklärt, ob der Mitarbeiter sich tatsächlich so falsch bzw. so vertragswidrig verhalten hat, dass eine außerordentliche Kündigung begründet ist.

Ein Mitarbeiter erfährt durch eine fristlose Kündigung große Nachteile. Er hat keinen Arbeitsplatz mehr und erhält evtl. eine Zeitlang kein Arbeitslosengeld („Sperre“). Für den Mitarbeiter ist es daher entscheidend, dass er sich z. B. mit einer Klage gegen die außerordentliche Kündigung verteidigt.

Rechtsanwalt Wolfgang Pasch, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht,
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